AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der NetKom GmbH, Papenburg


1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der NetKom GmbH. Entgegenstehende und/oder anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner der NetKom GmbH wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.

2. Angebot und Vertragsgegenstand

Die Angebote der Firma NetKom GmbH sind hinsichtlich der Leistungen, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot ist gültig nur solange der Vorrat reicht. Abbildungen entsprechenden nicht in jeden Fall dem tatsächlichen Lieferumfang und berechtigen zu keinerlei Ansprüchen gleich welcher Art gegen die NetKom GmbH. Die technischen Daten der Produkte, die von der NetKom GmbH vertrieben werden, sind verbindlich in den Produktdatenblättern beschrieben.

3. Preisgestaltung
Die Preise der NetKom GmbH sind die zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Preiskorrekturen infolge von Schreibfehlern oder Kalkulationsirrtümern bleiben vorbehalten. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4. Lieferfrist
Bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Lieferfrist um mehr als zwei Wochen ist der Kunde zur Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen berechtigt. Ersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit bis zum Ende des gesetzten Nachfrist sind ausgeschlossen. Bei Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf oder ähnlichen Fällen, sowie bei Nichtbelieferung durch Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist der NetKom GmbH entsprechend der Dauer der unverschuldeten Betriebsstörung, eventuell zuzüglich der Dauer einer erforderlichen Wiederanlaufphase.
Bei nachträglich eintretender Unmöglichkeit aufgrund der genannten unverschuldeten Betriebsstörungen ist die NetKom GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daraus nicht zu.
Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann die NetKom GmbH auch die Vergütung des Mehraufwandes verlangen, es sei denn, der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereiches.

5. Gefahrenübergang
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Lieferung geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der NetKom GmbH verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden, auch im Falle frachtfreier Lieferung.

6. Sachmängel und Gewährleistung
Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen der NetKom GmbH von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmangels.
Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisen Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte.
Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der NetKom GmbH, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Offensichtliche Mängel der Ware müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich gerügt werden. Nachweislich verborgene Mängel müssen nach ihrer Entdeckung innerhalb einer Frist von drei Tagen schriftlich angezeigt werden. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
Für Mängel, die durch die Verwendung ungeeigneter Verbrauchsmittel und Software entstehen, trifft die NetKom GmbH keine Gewährleistungspflicht. Die Produkte dürfen ausschließlich zu den in den Produktdatenblättern der NetKom GmbH genannten Verwendungszwecken genutzt werden. Die technischen Daten der Produkte sind ebenfalls verbindlich in den Produktdatenblättern beschrieben.

7. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu dem bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen der NetKom GmbH berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.
Alle Rechnungen sind sofort fällig. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten und nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt.
Bei Zahlungsverzug ist die NetKom GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu berechnen.
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die NetKom GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Lieferungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die NetKom GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von der NetKom GmbH gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezah-lung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus Geschäftsverbindungen jeglicher Art mit dem Kunden unser Eigentum. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von NetKom GmbH stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch sol-che Eingriffe entstehende Kosten trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshal-ber in vollem Umfang an die NetKom GmbH ab. Die NetKom GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9. Haftung der NetKom GmbH
Die NetKom GmbH haftet dem Kunden stets
a) für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die NetKom GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
Bei leichter Fahrlässigkeit gilt:
Die NetKom GmbH haftet nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entferntere Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als 2000.- €. Für die Verjährung gilt Punkt 6 Abs. 3 entsprechend. Die Parteien können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen besondere Vergütung vereinbaren.
Aus einer Garantieerklärung haftet die NetKom GmbH nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen des vorherigen Absatzes.
Bei von der Netkom GmbH ursächlich hervorgerufenem Verlust von Daten haftet diese nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der NetKom GmbH tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
Vorstehende Ausführungen gelten auch für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen die NetKom GmbH.

10. Datenschutz
Die NetKom GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die NetKom GmbH nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
Die Einhaltung der Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes sichert die NetKom GmbH zu.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Papenburg. Alleiniger Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen der Sitz der NetKom GmbH.

12 Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.

13. Teilnichtigkeit
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie bei Vertragsabschluss oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Das gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. Es soll dann ein dem gewollten möglichst nahekommendes rechtliches Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

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